Allgemeine Geschäftsbedingungen (Zahlungs- und Lieferbedingungen) der Firma PELZER LED
1. Allgemeines
1. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren Lieferbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
Ihrer Geltung zugestimmt.

  1. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
    entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichenden
    Bedingungen den Auftrag ausführen.
  2. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle künftigen Lieferungen und Leistungen bis
    zur Geltung neuer Lieferbedingungen.
  3. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (nachfolgend “Lieferungen”
    genannt) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine
    Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als PELZER LED ihnen
    ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend
    “Unterlagen” genannt) behält sich PELZER LED seine eigentums- und
    urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen
    dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich
    gemacht werden und sind, wenn der Auftrag PELZER LED nicht erteilt wird, uns
    auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben. Dasselbe gilt für Unterlagen des
    Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden,
    denen PELZER LED zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  5. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche
    Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter
    Form auf den vereinbarten Geräten.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
    8. Der Begriff „Schadenersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
    Aufwendungen.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
  8. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils
    geltenden Umsatzsteuer.
  9. Zahlungen sind frei Zahlstelle von PELZER LED zu leisten. Die Zahlungen sind
    innerhalb einer Frist von 10 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 20
    Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  10. Der Besteller kann nur dann mit seinen Forderungen aufrechnen, wenn sie
    unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  11. Eigentumsvorbehalt
  12. PELZER LED behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung
    sämtlicher von PELZER LED gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
    zustehenden Ansprüche vor. Bei Reparaturaufträgen behält sich PELZER LED das
    Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen bis zum
    Eingang aller Zahlungen vor. Auch diese Gegenstände werden nachstehend von
    dem Begriff Liefergegenstand umfasst.
  13. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller den
    Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei
    Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er
    PELZER LED unverzüglich davon zu benachrichtigen und PELZER LED die für eine
    Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
    3. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen verbunden oder weiterverarbeitet,
    so steht PELZER LED an der dabei entstehenden Sache anteiliges Miteigentum zu,
    das der Besteller bereits jetzt übertr.gt. Eine Verarbeitung erfolgt für PELZER LED.
    Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sachen, so gilt als
    vereinbart, dass der Besteller PELZER LED anteilig das Miteigentum übertr.gt und
    dieser die Übertragung annimmt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
    Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für PELZER LED.
  14. Der Besteller ist berechtigt, den – gegebenenfalls weiterverarbeiteten oder
    verbundenen – Liefergegenstand im Rahmen des ordnungsgemäßen
    Geschäftsverkehrs gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiter zu
    veräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der
    Besteller bereits jetzt an PELZER LED ab. PELZER LED nimmt diese Abtretung an.
    Die Regelung über die Forderungsabtretung gilt auch für die Fälle der
    Verarbeitung, Verbindung und Vermischung für die neue Sache. Die Abtretung gilt
    in jedem Falle nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von PELZER LED in
    Rechnung gestellten Wert der (verarbeiteten, verbundenen oder vermischten)
    Vorbehaltsware entspricht. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen
    Forderungen berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber
    PELZER LED erfüllt. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist PELZER LED berechtigt,
    die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Besteller auf
    Verlangen von PELZER LED verpflichtet, diesem alle zur Einziehung erforderlichen
    Angaben zu machen und ihm gegebenenfalls durch einen Beauftragten Einsicht in
    erforderliche Unterlagen zu gewähren sowie den Schuldnern die Abtretung
    mitzuteilen.
  15. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers, des Antrags auf Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens oder des Übergangs des Geschäftsbetriebes des Bestellers
    auf Dritte ist PELZER LED nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten
    angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den
    Liefergegenstand herauszuverlangen sowie zu diesem Zweck die Geschäftsräume
    des Bestellers zu betreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die
    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur
    Herausgabe verpflichtet. PELZER LED ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu
    deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die
    Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten
    anzurechnen. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des
    Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch PELZER LED
    liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, PELZER LED hätte dies ausdrücklich
    erklärt.
  16. Soweit der realisierbare Wert aller euroRep zustehenden Sicherungsrechte die
    Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, hat PELZER LED
    auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach
    Wahl von PELZER LED freizugeben.
    4. Fristen für Lieferungen; Verzug
  17. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
    sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen
    und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten
    Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
    Wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig sind, verlängern sich die Fristen
    angemessen; das gilt nicht, wenn PELZER LED die Verzögerung zu vertreten hat.
  18. Können Fristen wegen höherer Gewalt (z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr,
    Embargo, Streik, Aussperrung o. ä.) nicht eingehalten werden, verlängern sie sich
    angemessen.
  19. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung
    als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen
    verzögerter Lieferungen auch nach Ablauf einer PELZER LED etwa gesetzten Frist
    zur Lieferung ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der
    groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
    der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Für Verletzungen, die nicht Verletzungen
    des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, ist die Haftung bei grober
    Fahrlässigkeit auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art
    entstehenden Schaden beschränkt. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen
    der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der
    Lieferung von PELZER LED zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum
    Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  20. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von PELZER LED innerhalb einer
    angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen Verzugs der Lieferung vom Vertrag
    zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  21. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen
    Monat ab Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann PELZER LED dem
    Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises
    der Lieferung, höchstens jedoch 5% berechnen. Der Nachweis höherer oder
    niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
    5. Gefahrübergang
  22. Die Gefahr gilt auch bei frachtfreien Lieferungen als auf den Besteller
    übergegangen, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf
    Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von PELZER LED gegen die
    üblichen Transportrisiken versichert.
  23. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung
    oder Montage, die Übernahme in den eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus
    vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus
    sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr bereits zu
    diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.
  24. Entgegennahme
    Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel
    nicht verweigern.
  25. Sachmängel
    PELZER LED haftet für Sachmängel in folgender Weise:
    1. Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach Wahl von PELZER LED
    unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die
    Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  26. Sachm.ngelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung durch PELZER LED.
    Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. BGB §§438 I Nr. 2 (Bauwerke und
    Sachen), 479 I (Rückgriffsanspruch) und 634 a I Nr. 2 (Baumängel) längere
    Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
    der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
    von PELZER LED und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
    3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber PELZER LED unverzüglich schriftlich

unter genauer Angabe der geltend gemachten Mängel zu rügen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen vom Besteller in einem Umfang zurück
gehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen
Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine
M.ngelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen
kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine
Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist PELZER LED
berechtigt, die ihm entstanden Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu
verlangen.

  1. Zunächst ist PELZER LED Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener
    Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –
    unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. Artikel 7 Nr. 9 – vom
    Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  2. Mängelansprüche bestehen nicht, bei einer unerheblichen Abweichung von der
    vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
    Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
    Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
    übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund
    besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
    vorausgesetzt sind, sowie bei nichtreproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom
    Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder
    Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
    entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
    Aufwendungen insbesondere bei Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
    sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand
    der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
    Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinen
    bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  4. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen PELZER LED gem. § 478 BGB (Rückgriff
    des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer
    keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen
    getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen PELZER LED
    gem. § 478 II BGB gilt vorstehender Artikel 7 Nr. 7 entsprechend.
  5. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind
    ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei
    Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des
    Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob
    fahrlässigen Pflichtverletzung von PELZER LED. Eine Änderung der Beweislast zum
    Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    Weitergehende oder andere als in diesem Artikel geregelten Ansprüche des
    Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
    8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel
  6. Sofern nicht anders vereinbart, ist PELZER LED verpflichtet, die Lieferung
    lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutz rechten und Urheberrechten
    Dritter (nachfolgend “Schutzrecht genannt) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen
    der Verletzung von Schutzrechten durch PELZER LED erbrachte, vertragsgemäß
    genutzte Leistungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet
    PELZER LED gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 7 Nr. 2 bestimmten
    Frist wie folgt:
    a. PELZER LED wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die
    betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so
    ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Sofern
    dies PELZER LED zur angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, stehen
    dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
    b. Die Pflicht von PELZER LED zur Leistung von Schadenersatz richtet sich
    nach Artikel 7. Nr. 9.
  7. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von PELZER LED bestehen nur,
    soweit der Besteller PELZER LED über die vom Dritten geltend gemachten
    Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht
    anerkennt und PELZER LED alle Abwehrmaßnahmen und
    Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die
    Nutzung der Lieferung aus Schadenminderungs- oder sonstigen wichtigen
    Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit
    der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung
    verbunden ist.
  8. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die
    Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  9. Ansprüche des Bestellers sind auch ausgeschlossen, soweit die
    Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von
    PELZER LED nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass
    die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer
    gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  10. Bei Schutzrechtsverletzungen gelten die in Artikel 8 Nr. 1 a geregelten Ansprüche
    des Bestellers, und im Übrigen die Bestimmungen des Artikels 7 Nr. 4, 5 und 9
    entsprechend.
  11. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikels 7
    entsprechend.
  12. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel 8 geregelten Ansprüche des
    Bestellers gegen PELZER LED und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines
    Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
  13. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
    1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu
    verlangen, es sei denn, dass PELZER LED die Unmöglichkeit nicht zu vertreten
    hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 5% des
    Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in
    zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht,
    soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine
    Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
    Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  14. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Artikel 4 Nr. 2 die
    wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder
    auf den Betrieb von PELZER LED erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung
    von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar
    ist, steht PELZER LED das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten. Will er von
    diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er das nach Erkenntnis der
    Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch
    dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit
    vereinbart war.
  15. Sonstige Schadensersatzansprüche
  16. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (nachfolgend
    „Schadenersatzansprüche“ genannt) gleich aus welchem Rechtsgrund,
    insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus
    unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  17. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, wie z.B. nach dem
    Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen
    der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der
    Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die
    Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
    vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
    vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit
    gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit
    den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  18. Soweit dem Besteller nach Artikel 10 Schadenersatzansprüche zustehen,
    verjähren sie mit Ablauf der für Sachm.ngelansprüche geltenden Verjährungsfrist
    gem. Artikel 7 Nr. 2. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang
    mit Maßnahmen zur Schadenabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei
    Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die
    gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem
    Vertragsverhältnis unmittelbar übermittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der
    Sitz von PELZER LED. PELZER LED ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des
    Bestellers zu klagen.
  20. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertag gilt deutsches
    materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
    über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Allgemeine
    Geschäftsbedingungen (Zahlungs- und Lieferbedingungen) der Firma PELZER LED
  21. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmung in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine
unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.